Nach Meseberg: Regierung ist handlungsfähig

Auf ihrer Klausur in Meseberg hat die Bundesregierung mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Sie beinhalten Steuerentlastungen für Unternehmen. Außerdem soll es von 2025 die digitale Patientenakte geben. Beschlossen wurde auch der Abbau von Bürokratie. So sollen Aufbewahrungsfristen von Unterlagen verkürzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die Sommerpause sei für die Bundesregierung produktiv gewesen, so dass das Parlament nun viel zu tun habe.